Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Verbots für Mitglieder ehemaliger regierender Häuser, als Bundespräsident gewählt zu werden.2/3 Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
Wahl
Staatschef
Verfassung
Schwerpunkte
- Aufhebung des Ausschlusses von Mitgliedern ehemaliger regierender Häuser vom Bundespräsidentenamt.
- Änderung der Bundesverfassung, um die Diskriminierung aufgrund der Herkunft aus Herrscherhäusern zu beenden.
- Gleichzeitige Anpassung des Bundespräsidentenwahlgesetzes, damit die Verfassungsänderung rechtlich wirksam umgesetzt werden kann.
Reden
29 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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