Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz zur persönlichen Assistenz, das die Wahl der Assistent*innen, den Verzicht auf Selbstbehalte und einen Rechtsanspruch auf Finanzierung vorsieht.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für bundeseinheitliche Regelungen zur persönlichen Assistenz vorzulegen.
- Die geplanten Regelungen sollen die Grundsätze der EU‑Richtlinien umsetzen: Wahlfreiheit der Assistent*innen, keine Selbstbeteiligung, Geldleistungen statt Sachleistungen und ein Rechtsanspruch auf Finanzierung.
- Ziel ist eine bedarfsgerechte, einkommensunabhängige Assistenz in allen Lebensbereichen – nicht nur im Arbeitsbereich.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu richten, um die Ausarbeitung zu koordinieren.
Referenziert in
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
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