Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis Ende 2008 jeder österreichische Soldat – auch in der Miliz – einen neuen Kampfanzug erhält, weil die aktuelle Priorisierung zu einer Ungleichbehandlung führt.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Einige Soldaten des Bundesheeres besitzen noch keinen neuen Kampfanzug, was zu einer Ungleichbehandlung führt.
- Die aktuelle Priorisierungsregelung des Ministeriums begünstigt Truppen im Auslandseinsatz gegenüber Miliz und Grundausbildung.
- Der Antrag fordert, dass bis zum 31. Dezember 2008 jeder österreichische Soldat, auch in der Miliz, einen neuen Kampfanzug erhält.
- Der Nationalrat soll beschließen, den Bundesminister für Landesverteidigung zu verpflichten, die gleichmäßige Beschaffung sicherzustellen und das Anliegen an den Landesverteidigungsausschuss weiterzuleiten.
Dokumente (PDFs)
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