Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Mrd. € für 2009 – also 1 % des BIP – und begründet dies mit veralteter Ausrüstung und fehlender Modernisierung des Bundesheeres.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Mrd. € für das Haushaltsjahr 2009 (1 % des BIP).
- Begründet wird die Forderung durch fehlende Modernisierung, veraltete Ausrüstung und langsamen Ersatz des Fuhrparks des Bundesheeres.
- Der Bericht der Bundesheerreformkommission empfiehlt ein Verteidigungsetat zwischen 1,11 % und 1,18 % des BIP bis zum Jahr 2010.
- Der Antrag bittet um die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss, damit das Ministerium für Landesverteidigung die Budgetverhandlungen führt.
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