Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Parteiengesetzes, um die Transparenz von Parteifinanzen zu erhöhen. Er sieht detaillierte Berichte über Einnahmen und Ausgaben, Offenlegung von Spendern über 7 000 €, ein Verbot anonymer und bedingter Spenden sowie Sanktionen bei Verstößen vor.einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010
Entschließung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Nationalrat verlangt von der Bundesregierung eine Novelle des Parteiengesetzes, um mehr Transparenz bei Parteieinnahmen und -ausgaben zu schaffen.
- Spenden über 7 000 € müssen im Rechenschaftsbericht mit Namen und Adresse des Spenders veröffentlicht werden.
- Anonyme Spenden, deren Wert 500 € übersteigt, sowie Spenden, die mit Gegenleistungen verbunden sind, sollen generell verboten werden.
- Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufs‑ und Wirtschaftsverbänden, Kammern, Stiftungen und Fonds sollen verboten werden, um Spendenwäsche zu verhindern.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.