Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, von der Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen, weil die Asylzahlen stark zurückgegangen sind und die Ministerin widersprüchliche Angaben gemacht hat.einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Innenministerin von der Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand nimmt.
- Begründet wird die Forderung mit dem starken Rückgang der Asylanträge, den die Innenministerin selbst in ihrer Statistik angegeben hat.
- Der Antrag kritisiert die widersprüchlichen Aussagen der Innenministerin und sieht darin ein Zeichen politischer Verwirrtheit.
- Es wird angemerkt, dass die geplante neue Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs (EASt‑Süd) als mögliche Benachteiligung Kärntens wahrgenommen werden könnte.
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