Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, jährlich einen Bericht über sämtliche Informations‑ und Werbemaßnahmen von Ministerien und staatlichen Unternehmen zu erstellen, inklusive Kosten, Ausschreibungen und Zielsetzungen. Zusätzlich soll das Bundeskanzleramt allgemeine Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten.einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Bericht muss bis Ende Februar des Folgejahres dem Budgetausschuss vorgelegt werden.
- Alle Informations‑ und Werbemaßnahmen von Ministerien und ausgegliederten Unternehmen sollen mit Kosten, Ausschreibungsdetails und Zielsetzung aufgelistet werden.
- Das Bundeskanzleramt soll unverzüglich allgemeine Regelungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen erarbeiten.
- Entgeltliche Werbemaßnahmen müssen eindeutig gekennzeichnet werden, um Transparenz zu gewährleisten.
Relevante Medienberichte
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