Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, im Rahmen der Bauprogramme 2009 und 2010 finanzielle Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kasernen bereitzustellen, um die Umsetzung der Bundesheerreform ÖBH 2010 zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Baupolitik
Verteidigung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Landesverteidigung soll die finanziellen Mittel für die Bauprogramme 2009 und 2010 bereitstellen.
- Die Mittel dienen der Adaptierung, dem Ersatz und dem Ausbau von Kasernen, um die Reform ÖBH 2010 zu ermöglichen.
- Bei Verlegungen von Truppenteilen muss sichergestellt sein, dass die Zielkasernen bereits saniert bzw. ausgebaut sind.
- Der Verkauf nicht mehr benötigter Kasernengelände soll nicht primär gewinnorientiert, sondern im Sinne einer fairen Lösung erfolgen.
Dokumente (PDFs)
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