Verbesserte Kontrollen von Umsatzsteuerrückzahlungen an ausländische Unternehmen (Finanzamt Graz‑Stadt)

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Kontrollen von Umsatzsteuerrückzahlungen an ausländische Unternehmen durch das Finanzamt Graz‑Stadt umsetzt.
einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010
Entschließung
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Entwicklung einer treffsicheren Risikoauswahl für die Prüfung von Umsatzsteuerrückzahlungen ausländischer Unternehmen.
  • Erhebung einer fremdsprachigen Unternehmensbescheinigung mit deutscher Übersetzung bei der Erstregistrierung ausländischer Unternehmen.
  • Einrichtung kostenpflichtiger Zugänge zu internationalen Unternehmensdatenbanken für das Finanzamt Graz‑Stadt.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zoll‑Cybercrime‑Einheit für gemeinsame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.

Eingebracht von

Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.