Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Mobilfunkanbieter bei Jugendtarifen eine kostenlose Kostenwarnung einführen, sobald 90 % des Inklusivvolumens verbraucht sind, und kostenpflichtige Zusatzdienste nur nach ausdrücklicher Zustimmung (Opt‑in) aktivierbar machen.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2010
Entschließung
Preis
junger Mensch
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden, kostenlosen automatischen Kostenwarnung, die bei Erreichen von 90 % des im Tarif enthaltenen Leistungsumfangs aktiviert wird.
- Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Internet, MMS, Auslandsgespräche, kostenpflichtige SMS‑Bestätigungen) dürfen nur nach einer aktiven Zustimmung (Opt‑in) und mit klarer Information über die entstehenden Mehrkosten genutzt werden.
- Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sollen unverzüglich Gespräche mit den Mobilfunkanbietern führen, um die genannten Maßnahmen umzusetzen.
- Der Antrag wird an den Ausschuss für Konsumentenschutz zur weiteren Bearbeitung und Kontrolle weitergeleitet.
Relevante Medienberichte
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