Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für heimische Banken, um das stark gestiegene Haushaltsdefizit zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Abgabe nicht an Kunden weitergegeben wird.einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010
Entschließung
Finanzwesen
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für heimische Banken, um einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten.
- Die Abgabe soll verhindern, dass Banken die Kosten an ihre Kunden weitergeben – entsprechende rechtliche Vorkehrungen sind vorgesehen.
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die die Solidarabgabe und die Kundenschutzregelungen enthält.
- Die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung wird an den Ausschuss für Finanzen verwiesen.
Relevante Medienberichte
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