Zusammenfassung
Anpassung der österreichischen Verfassung an den Vertrag von Lissabon zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats und Bundesrats in der EU.2/3 Mehrheit XXIV 08.07.2010
Gesetz
Verfassung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Anpassung der Verfassung an den Vertrag von Lissabon zur Sicherstellung der rechtlichen Kohärenz.
- Neuregelung der Vorschläge für die Besetzung von EU-Organen wie der Europäischen Kommission oder dem Gerichtshof der EU.
- Einführung der Subsidiaritätsrüge, um EU-Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen Zuständigkeiten zu prüfen.
- Ermöglichung von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Reden
15 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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