Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Bundesregierung öffentlich zugänglich zu machen.2/3 Mehrheit XXIV 06.10.2011
Gesetz
Exekutive
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Veröffentlichung der Tagesordnungen der Regierungssitzungen zur frühzeitigen Information.
- Offenlegung der Beschlussprotokolle einschließlich der dazugehörigen Vorträge.
- Die Veröffentlichung der Tagesordnungen soll bereits bei Übermittlung an die Ministerien erfolgen.
- Protokolle müssen spätestens am Tag der jeweiligen Sitzung veröffentlicht werden.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Brosz Dieter, MSc
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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