Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, einen Antrag an das Verfassungsgericht zu stellen, um die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes zu prüfen. Das Gesetz lässt Versicherte nicht gegen Fehlentwicklungen der Pensionskassen vorgehen und hat bereits zu Kürzungen von bis zu 45 % geführt.einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010
Andere
soziale Sicherheit
partizipative Demokratie
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes, weil das Gesetz den Versicherten keine Möglichkeit lässt, gegen Fehlentwicklungen der Pensionskassen gerichtlich vorzugehen.
- Rund 2 500 Betroffene haben bereits im Juni 2009 beim VfGH die Aufhebung des genannten Paragraphen beantragt, wurden jedoch zurückgewiesen, weil ein Zivilgerichtsverfahren vorausgegangen sein muss.
- Die Initiative schlägt vor, dass mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten den Antrag einbringt, damit der VfGH sofort tätig wird und das Verfahren nicht mehrere Jahre dauert.
- Gefordert werden zudem steuerliche Entlastungsmaßnahmen, eine Mindestertragsgarantie und die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Auszahlung des noch vorhandenen Kapitals.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
GRÜNE (20)
BZÖ (17)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Reden
30 Reden insgesamt
Pro
Contra
2:57
min
0:09
min
Dokumente (PDFs)
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