Die Bürgerinitiative „Freiheit statt Angst“ will verhindern, dass die EU‑Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt wird, weil sie das Grundrecht auf Privatsphäre stark einschränkt.
einfache MehrheitXXIV22.04.2010
Andere
Informatik
partizipative Demokratie
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Initiative fordert, die EU‑Richtlinie 2006/24/EG nicht in österreichisches Recht zu überführen.
Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen alle Telefon‑ und Internetverbindungsdaten für mindestens sechs Monate gespeichert werden.
Die Speicherung betrifft Telefonnummer, Uhrzeit, Dauer, Standort von Mobiltelefonaten sowie IP‑ und E‑Mail‑Adressen im Internet.
Die Initiative betont das Risiko für Berufsgruppen mit besonderer Kommunikationssicherheit (Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, NGOs).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
