Bürgerinitiative: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
abgestimmt am
14.06.2012
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt, dass der Nationalrat die Regierung beauftragt, im EU‑Ministerrat für die Abschaffung der EU‑Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzutreten und alle Terrorgesetze zu prüfen. Ziel ist, das Grundrecht auf Privatsphäre wieder voll zu schützen.
einfache MehrheitXXIV14.06.2012
Andere
Informatik
partizipative Demokratie
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Regierung soll im EU‑Ministerrat für die Abschaffung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung eintreten.
Alle bestehenden Terrorgesetze, insbesondere jene zur Vorratsdatenspeicherung, sollen evaluiert und ggf. zurückgenommen werden.
Die Maßnahme soll das Grundrecht auf Privatsphäre, das verfassungsrechtlich geschützt ist, wieder stärken.
Mehrere nationale Verfassungsgerichte haben die EU‑Richtlinie bereits für verfassungswidrig erklärt – diese Rechtsprechung wird als Argument herangezogen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.