Die Bürgerinitiative fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel, weil diese Innovationen behindern, die Marktkonzentration im Saatgutsektor verstärken und die biologische Vielfalt gefährden. Sie verlangt, dass Österreich und die EU die Rechte der Landwirt*innen stärken und das Patentrecht entsprechend anpassen.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Patente verhindern, dass Züchter*innen patentierte Pflanzen und Tiere weiterveredeln oder kreuzen können, was Innovationen hemmt.
Patente tragen zu einer starken Marktkonzentration im Saatgutsektor bei und benachteiligen kleine und mittlere Züchter*innen.
Durch Patente steigen die Kosten für Landwirt*innen, die Auswahl für Verbraucher*innen wird eingeschränkt und die biologische Vielfalt leidet.
Aktuelle Ausnahmeregelungen können leicht umgangen werden, indem Patente auf Gene, Züchtungsmaterial oder Verfahren erteilt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
