Das Abkommen schützt österreichische und kasachische Investoren durch faire Behandlung, Schutz vor Enteignung und garantierten Geldtransfer, während es gleichzeitig ein internationales Schiedsverfahren für Streitigkeiten vorsieht.
einfache MehrheitXXIV21.09.2011
Andere
Wirtschaft
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Abkommen definiert, wer als Investor gilt – sowohl natürliche Personen mit Staatsbürgerschaft als auch juristische Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht.
Beide Parteien verpflichten sich, Investitionen des jeweils anderen Landes zu fördern und zuzulassen, solange sie den nationalen Gesetzen entsprechen.
Investitionen müssen fair, gleichbehandelt und sicher sein; Diskriminierung oder unangemessene Eingriffe sind verboten.
Enteignungen dürfen nur im öffentlichen Interesse, diskriminierungsfrei und nach einem ordentlichen Verfahren erfolgen; sie müssen mit einer sofortigen, marktgerechten Entschädigung einhergehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
