Österreich‑USA‑Abkommen zur verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit bei schweren Straftaten
abgestimmt am
29.02.2012
Zusammenfassung
Das Abkommen vertieft die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA im Kampf gegen schwere Straftaten, indem es automatisierte Abfragen von Finger‑ und DNA‑Daten erlaubt, jedoch nur bei begründetem Verdacht und unter strengen Datenschutzbedingungen.
einfache MehrheitXXIV29.02.2012
Andere
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Ermöglicht den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten (Fingerabdrücken) zwischen Österreich und den USA im Rahmen eines Hit/No‑Hit‑Verfahrens.
Ermöglicht den automatisierten Abruf von DNA‑Profilen, ebenfalls nach dem Hit/No‑Hit‑Prinzip.
Verpflichtet beide Parteien zu einem hohen Datenschutzniveau, einschließlich Korrektur‑, Sperr‑ und Löschungsrechte.
Enthält eine Suspendierungsklausel, die das Abkommen bei Rechtsverstößen oder Änderungen im nationalen Recht aussetzen kann.
Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
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