Umweltstrafrecht – Erweiterung des StGB und Anpassung der StPO

Zusammenfassung

Das Gesetz erweitert das Strafgesetzbuch um neue Umweltstraftatbestände, darunter der Umgang mit ozon‑abbauenden Stoffen, die Verbringung von Abfällen und die Schädigung geschützter Arten und Lebensräume. Gleichzeitig wird die Strafprozessordnung angepasst, sodass diese Delikte vor den Landesgerichten verhandelt werden.

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Gesetz

Umwelt

Strafrecht

Europäische Union

Schwerpunkte

Der § 177b wird erweitert: Besitz, Beseitigung und Verwendung von Kern‑ bzw. radioaktiven Stoffen werden jetzt strafbar.
Neue Straftatbestände für den vorsätzlichen und grobfahrlässigen Umgang mit ozon‑abbauenden Stoffen werden eingeführt.
Der § 181b wird erweitert: Sammlung, Beförderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie die illegale Verbringung großer Mengen werden strafbar.
Vorsätzliche und grobfahrlässige Schädigung von geschützten Tier‑ und Pflanzenarten wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Reden

13 Reden insgesamt

Pro

Contra

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

4:30 min

Terrorismuspräventionsgesetz 2010, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt

Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

4:22 min

Terrorismuspräventionsgesetz 2010, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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