Zusammenfassung
Das Protokoll schafft ein EU‑weites Aktennachweissystem, in dem Zollbehörden Informationen zu schweren Verstößen gegen nationales Recht austauschen, um grenzüberschreitende Ermittlungen zu koordinieren.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2009
Andere
Informatik
Zolltarifpolitik
Europäische Union
internationales Abkommen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Ein neues Aktennachweissystem (FIDE) wird eingerichtet, das den Austausch von Informationen über Zolluntersuchungen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.
- Erfasst werden nur Personen bzw. Unternehmen, die wegen einer schweren Zuwiderhandlung verdächtigt, verurteilt oder bereits sanktioniert wurden; die Daten umfassen Name, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit bzw. Firmendaten und das Aktenzeichen.
- Die Aufbewahrungsfristen sind auf maximal drei Jahre (laufende Verfahren), sechs Jahre (Verstöße ohne Verurteilung) bzw. zehn Jahre (Verurteilungen oder Geldbußen) begrenzt; bei Wegfall des Verdachts werden Daten sofort gelöscht.
- Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Staaten und dem in Art. 16 genannten Ausschuss eine Liste schwerer Verstöße, die mit mindestens zwölf Monaten Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe von mindestens 15 000 € geahndet werden.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (21)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Gradauer Alois
FPÖ
6:33
min
4:45
min
Dokumente (PDFs)
10 Vertragstext niederländisch
11 Vertragstext portugiesisch
06 Vertragstext französisch
09 Vertragstext italienisch
07 Vertragstext griechisch
12 Vertragstext schwedisch
04 Vertragstext englisch
05 Vertragstext finnisch
13 Vertragstext spanisch
02 Vertragstext deutsch
03 Vertragstext dänisch
08 Vertragstext irisch
Vertragstext
Materialien
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.