Erhöhung des Jahresbetrags für die Katholische Kirche (6. Zusatzvertrag)
abgestimmt am
09.07.2009
Zusammenfassung
Der Sechste Zusatzvertrag erhöht den jährlichen Fixbetrag, den Österreich der Katholischen Kirche zahlt, von 13,953 Mio. Euro auf 17,295 Mio. Euro – ein Plus von 3,342 Mio. Euro ab 2008.
einfache MehrheitXXIV09.07.2009
Andere
Religion
internationales Abkommen
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Erhöhung des jährlichen Fixbetrags für die Katholische Kirche von 13,953 Mio. Euro auf 17,295 Mio. Euro.
Die zusätzliche Zahlung beträgt 3,342 Mio. Euro pro Jahr und entsteht ausschließlich durch die Anpassung des Fixbetrags.
Der Vertrag hat keine weiteren wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen oder verwaltungsbezogenen Auswirkungen.
Der Zusatzvertrag muss vom Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B‑VG genehmigt werden, erfordert jedoch keine weitere Gesetzgebung.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
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