ÖIAG‑Unterstützung für die Privatisierung der Austrian Airlines
abgestimmt am
26.02.2009
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erlaubt der ÖIAG, bis zu 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Privatisierung der Austrian Airlines bereitzustellen und gebundene Kapitalrücklagen zur Verlustdeckung aufzulösen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 31. Dezember 2008 und belasten den Bundeshaushalt nicht.
einfache MehrheitXXIV26.02.2009
Gesetz
Luftverkehr
Öffentlicher Sektor
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
Die ÖIAG darf bis zu 500 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für die Austrian Airlines bereitstellen, um den Privatisierungsauftrag der Bundesregierung zu erfüllen.
Zur Deckung von Verlusten, die im Zuge der Privatisierung entstehen, dürfen gebundene Kapitalrücklagen aufgelöst werden, auch für notwendige Wertberichtigungen.
Die Änderungen treten rückwirkend zum 31. Dezember 2008 in Kraft, sodass die ÖIAG bereits im Jahresabschluss dieses Jahres von den neuen Regelungen profitieren kann.
Die Finanzierung erfolgt aus Beteiligungserträgen, Privatisierungsgewinnen oder anderen verfügbaren liquiden Mitteln und belastet den Bundeshaushalt nicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
