Abkommen über die South‑Stream‑Erdgaspipeline zwischen Österreich und Russland
abgestimmt am
30.11.2010
Zusammenfassung
Das Abkommen regelt den Bau und Betrieb der South‑Stream‑Erdgaspipeline durch Österreich, definiert die beteiligten Unternehmen, garantiert Genehmigungen, Steuererleichterungen und legt das Verfahren zur Streitbeilegung fest.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Andere
Energie
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Abkommen definiert zentrale Begriffe wie das South‑Stream‑Pipelinenetz, die beteiligten Gründer und die zu gründende Gesellschaft.
Österreich und Russland unterstützen die Gründer bei Genehmigungen, Landrechten und anderen behördlichen Verfahren, um das Projekt zu ermöglichen.
Österreich stellt sicher, dass die Gesellschaft alle notwendigen Genehmigungen und Grundstücke erhält und garantiert einen ungehinderten Gasdurchfluss durch sein Hoheitsgebiet.
Die Gesellschaft legt die Transporttarife fest und hat das exklusive Recht, die gesamte Pipeline‑Kapazität zu vermarkten; Ausnahmen von Drittzugangs‑Regeln können auf Antrag gewährt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
