Zusammenfassung
Das österreichische Stabilitätsprogramm 2009‑2013 beschreibt die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise, legt ein Mix‑Paket aus Steuerreform, Konjunktur‑ und Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Finanzmarkt‑Stabilisierungen fest und definiert die Zielvorgabe, das öffentliche Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken.einfache Mehrheit XXIV 10.02.2010
Bericht
Wirtschaft
Verwaltungsreform
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Wirtschaftslage 2008/09 war von einem starken Rückgang des BIP und steigender Arbeitslosigkeit geprägt; ab 2009 stabilisierten Konjunktur‑ und Steuerpakete die Wirtschaft und führten zu einem leichten Wachstum von +0,5 % im dritten Quartal 2009.
- Die Steuerreform vom 1. Jänner 2009 senkte Lohn‑ und Einkommensteuern, erhöhte den Kinder‑Freibetrag und führte zu einer höheren Kaufkraft der Haushalte.
- Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen (Interbankmarkt‑Stärkungsgesetz, Finanzmarktstabilitätsgesetz, Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz) traten am 27. Oktober 2008 in Kraft und wurden im August 2009 erweitert; sie garantierten Kreditvergabe und Einlagensicherung für Banken und Unternehmen.
- Das Haushaltsrecht wird in zwei Etappen reformiert: ab 2009 mehrjährige verbindliche Ausgabenobergrenzen, ab 2013 ein performance‑basiertes Haushaltswesen mit transparenten Ziel‑ und Ergebnis‑Budgets.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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