Zusammenfassung
Der Bericht empfiehlt, eine gesetzlich verbindliche Rettungsgasse auf österreichischen Autobahnen einzuführen, um Einsatzfahrzeugen bei Stau schneller Durchfahrt zu ermöglichen. Er schlägt konkrete Gesetzesänderungen, bauliche und betriebliche Maßnahmen sowie eine umfangreiche Informationskampagne vor.einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010
Bericht
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen, um Einsatzfahrzeugen eine freie Durchfahrt bei Stau zu ermöglichen.
- Gesetzesänderungen: Ergänzung von § 46 StVO um einen Rettungsgassen‑Absatz, Anpassung von §§ 26 und 12, um die neue Regelung rechtlich zu verankern.
- Orientierung an der deutschen Regelung (§ 11(2) StVO), die bereits eine verpflichtende Rettungsgasse auf mehrspurigen Straßen vorsieht.
- Umfassende Kommunikationskampagne: Presse, TV, Online‑Portal (www.rettungsgasse.at), Plakate, Piktogramm und Kooperationen mit Fahrschulen und Verkehrsorganisationen.
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Relevante Medienberichte
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