Rechnungshof‑Prüfbericht 2008: Klimaschutz, Emissionshandel und Bundesverwaltung
abgestimmt am
23.09.2009
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die unzureichende Wirksamkeit des Emissionszertifikatehandels und der Klimastrategie, deckt überhöhte Kosten bei der Buchhaltungsagentur auf und gibt für mehrere Bundesbereiche konkrete Verbesserungs‑ und Kontrollvorschläge.
einfache MehrheitXXIV23.09.2009
Bericht
Umwelt
Bildung
Haushaltskontrolle
Post- und Fernmeldewesen
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2008· Außer Kraft ab 31.12.2012
Der Emissionszertifikatehandel hat wegen eines Überangebots von Zertifikaten (ca. 171 Mio.) zu einem Preis von 0,07 € pro Zertifikat geführt, sodass Unternehmen kaum Anreize zur Reduktion ihrer Emissionen hatten.
Die Klimastrategie 2002 und ihre Anpassung 2007 erreichen das Kyoto‑Ziel nicht, weil die Emissionen in den Sektoren Raumwärme/Kleinverbrauch, Verkehr und Industrie weiter steigen.
Flexible Mechanismen können maximal 2,2 Mio. t CO₂ pro Jahr ausgleichen; der verbleibende Reduktionsbedarf von ca. 6,9 Mio. t pro Jahr erfordert zusätzliche nationale Maßnahmen.
Die BHAG verrechnet ihre Leistungen nach veralteten Zeitaufwandsschätzungen; eine Nachkalkulation zeigte, dass die tatsächlichen Kosten pro Minute um 18 % niedriger sind, was zu überhöhten Entgelten führt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
