Zusammenfassung
Der Bericht 2009 des Bundesministeriums für Justiz gibt einen Überblick über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen wie optische/akustische Überwachung und Datenabgleich. Insgesamt wurden 44 Verfahren erfolgreich durchgeführt, wobei die meisten Maßnahmen in Wien, Graz und Salzburg stattfanden und streng von Gerichten und dem Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert wurden.einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Im Jahr 2009 wurden 44 Ermittlungsverfahren mit besonderen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen, wobei die meisten Fälle in den Sprengeln Wien, Graz und Salzburg lagen.
- Die kleinen Späh‑ und Lauschangriffe (geringe Eingriffe) wurden nur in zwei Fällen angeordnet, was die restriktive Anwendung der Maßnahme unterstreicht.
- Große Späh‑ und Lauschangriffe (intensivere Eingriffe) wurden in sieben Fällen angeordnet, stets nach richterlicher Bewilligung.
- Ein automatisierter Datenabgleich wurde im Berichtsjahr nicht eingesetzt, sodass keine Fälle hierfür verzeichnet wurden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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