Zusammenfassung
Das österreichische Stabilitätsprogramm 2011‑2016 legt ein umfassendes Konsolidierungs‑ und Reformpaket fest, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die Staatsverschuldung zu senken und durch strukturelle Reformen sowie steuerliche Maßnahmen langfristige Finanzstabilität zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 02.07.2012
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2016, Rückführung der Staatsverschuldung unter 60 % des BIP.
- Einführung einer Schuldenbremse, die ab 2017 einen strukturellen Saldo von -0,35 % des BIP für den Bund und -0,1 % für Länder/Gemeinden festlegt.
- Strukturelle Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Arbeitsmarkt, um langfristige Ausgaben zu dämpfen.
- Steuerliche Maßnahmen: Schließung von Steuerlücken, Einführung einer Solidarbeitrag für hohe Einkommen, Abschaffung der Mineralölsteuer‑Begünstigung für Bussen und Agrardiesel.
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Relevante Medienberichte
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