Zusammenfassung
Der Bericht 2011 fasst die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das elektronische Aktenprojekt (ELAK), Personal‑ und Standortänderungen sowie statistische Ergebnisse beider Gerichte zusammen.einfache Mehrheit XXIV 07.12.2012
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Die Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Novelle 2012 schafft eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, wodurch das höchste Verwaltungsgericht (VwGH) entlastet wird.
- Im Jahr 2011 wurde das ELAK‑Projekt fertiggestellt; ab 2012 können Anträge und Entscheidungen vollständig elektronisch eingereicht und zugestellt werden.
- Der Bericht hebt hervor, dass das Frauenförderungsgebot des Bundes‑Gleichbehandlungsgesetzes im Personalstand des VfGH vollständig erfüllt bzw. übertroffen wird.
- Statistisch wurden 5 401 Verfahren im VfGH erledigt; die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei etwa acht Monaten – damit deutlich unter dem internationalen Durchschnitt.
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Relevante Medienberichte
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