Zusammenfassung
Der Bericht bewertet die Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes 2003 von 2005‑2007, bestätigt dessen Erfolg und empfiehlt nur kleine Änderungen bei AGB‑Genehmigungen und der Fusionskontrolle.einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010
Bericht
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Der Bericht schlägt vor, der Regulierungsbehörde ein Antragsrecht beim Kartellgericht zu geben, damit sie bei Fusionen mitwirken kann.
- Die aktuelle Genehmigung von AGB durch die Regulierungsbehörde soll abgeschafft und stattdessen das Recht auf Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz eingeführt werden.
- Die Frequenzpolitik funktioniert gut; die Möglichkeit der Knappheitserklärung und Versteigerung von Frequenzen hat sich bewährt.
- Rechtsaufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003 sind zwar wirksam, aber sehr zeitintensiv; die Strafhöhe für Verstöße soll von 8.000 € auf 58.000 € erhöht werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.