Petition zur Abschaffung von Schadenersatz bei Schwangerschaftsabbruch und für mehr Unterstützung von behinderten Kindern
abgestimmt am
15.11.2011
Zusammenfassung
Die Petition verlangt die Abschaffung des Schadenersatzanspruchs bei nicht erfolgtem Schwangerschaftsabbruch und fordert gleichzeitig eine umfassende Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern.
einfache MehrheitXXIV15.11.2011
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition wird gemäß § 100 (1) GOG‑NR eingereicht – das regelt die formelle Einbringung von Petitionen im Nationalrat.
Der Antrag schlägt vor, im ABGB einen neuen § 1324a einzufügen, der Schadenersatzansprüche bei vorgeburtlicher Behinderung nur bei ärztlicher Fehlleistung zulässt.
Der neue § 1324a soll ausdrücklich festlegen, dass ein Schadenersatzanspruch wegen eines nicht erfolgten Schwangerschaftsabbruchs in jedem Fall ausgeschlossen ist.
Zusätzlich wird gefordert, dass die Regierung zusammen mit dem Parlament sofort ausreichende, bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen für behinderte Kinder und ihre Eltern bereitstellt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
