Abschaffung der Pragmatisierung von Magistratsdirektoren in Klagenfurt
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Die Stadt Klagenfurt fordert die Abschaffung bzw. Teilabschaffung der veralteten Pragmatisierung von Magistratsdirektoren, weil sie zu höheren Gehältern und administrativen Belastungen führt. In einer Petition an den Nationalrat wird um Prüfung einer gesetzlichen Neuregelung gebeten.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die aktuelle Pragmatisierung wird als veraltet und kostenintensiv angesehen, weil sie häufig zu höheren Gehältern für die betroffenen Magistratsdirektoren führt.
Durch die Abschaffung oder Teilweise Abschaffung der Pragmatisierung könnten Verwaltungen flexibler Personalentscheidungen treffen und administrative Belastungen reduzieren.
Eine einheitliche gesetzliche Regelung soll Unparteilichkeit, Gesetzestreue und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern.
Der Vorschlag stützt sich auf bereits im Österreich‑Konvent erarbeitete Lösungsideen, die einen ausdrücklichen Verfassungsauftrag für diese Ziele fordern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
