Petition zur Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes 2010
abgestimmt am
14.06.2012
Zusammenfassung
Die Petition fordert eine umfassende Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes von 2010, weil Feuerwerke zunehmend Unfälle, Umweltverschmutzung und Tierleid verursachen. Sie schlägt u. a. strengere Altersgrenzen, Lizenzpflicht für Kleinfeuerwerke und verbindliche Emissions‑ sowie Abstandsvorschriften vor.
einfache MehrheitXXIV14.06.2012
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das aktuelle Pyrotechnikgesetz von 2010 ist praktisch nicht durchsetzbar und bietet keinen ausreichenden Schutz für die öffentliche Sicherheit.
Ausnahmen für Hersteller und die Fahrzeugindustrie sollen aufgehoben werden, weil sie erhebliche Gefahren für Ordnung und Sicherheit bergen.
Der Entzug des Pyrotechnik‑Ausweises soll bei Verstößen gegen das Gesetz automatisch möglich sein und die Ausstellung nur an verlässliche Personen erfolgen.
Der Besitz und die Nutzung von Kleinfeuerwerken (Kategorien F2, S1, P1) dürfen nur mit behördlicher Bewilligung und nachweislicher Fachkenntnis erfolgen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
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