Petition gegen Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof
abgestimmt am
14.06.2012
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Gerald Grosz beantragt, die geplante Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof aus Sicherheitsgründen zu verhindern und fordert Gespräche mit der Bundesministerin sowie alternative Standorte.
einfache MehrheitXXIV14.06.2012
Andere
Schienentransport
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf das Petitionsrecht (§ 100 (1) GOG‑NR), um die Beschwerde über das Vorhaben formell einzureichen.
Es wird gefordert, dass der Bürgermeister von Graz im April 2011 ein Gespräch mit der Bundesministerin für Verkehr (Doris Bures) führt und sie zu einer Ortsbesichtigung einlädt, um die Gefahrenlage zu verdeutlichen.
Der Grazer Gemeinderat soll die Bundesregierung per Petition auffordern, die ÖBB‑Planungen für die Flüssiggasverladestation bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auszusetzen.
Der Bürgermeister soll mit den ÖBB über alternative Standorte für die Verladestation verhandeln, um das Risiko für die Anwohner zu reduzieren.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
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