Rückgängigmachung der Erhöhung der Kopierkosten bei Gerichten
abgestimmt am
14.06.2012
Zusammenfassung
Eine Petition des Grazer Gemeinderats fordert, die seit 2009 geltende Erhöhung der Kopierkosten für Gerichtsakten von 0,40 € auf 1,00 € pro Seite rückgängig zu machen. Ziel ist, den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders sozial Schwache, zu erleichtern.
einfache MehrheitXXIV14.06.2012
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Seit dem 01.07.2009 wurden die Kopierkosten für Gerichtsakten von 0,40 € auf 1,00 € pro Seite erhöht.
Jeder Beteiligte in Straf‑ und Zivilverfahren hat ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Akteneinsicht; hohe Kopierkosten behindern dieses Recht, besonders für sozial schwache Personen.
Der Antrag fordert, die Preissteigerung rückgängig zu machen und Kopien künftig zum reinen Selbstkostenpreis anzubieten.
Die Petition wurde vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossen und am 05.12.2011 an den Präsidenten des Nationalrates weitergeleitet.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
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