Petition zur rechtlichen Besserstellung von Landwirten im Agrarumweltprogramm
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Die Petition fordert eine rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm: gleiche Vertragsrechte, Verbot einseitiger Änderungen und eine kürzere Aufbewahrungspflicht für Rechnungen.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Andere
partizipative Demokratie
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Teilnehmer am Agrarumweltprogramm sollen dieselben vertraglichen Rechte erhalten wie bei normalen Verträgen, inklusive eines Ausstiegsrechts.
Einseitige, rückwirkende Änderungen des Programms müssen verboten werden, um rechtliche Sicherheit für Landwirte zu schaffen.
Die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen und Aufzeichnungen soll von zehn auf sieben Jahre verkürzt werden, analog zum Steuer‑ und Abgabenrecht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.