Petition der Gemeinde Inzersdorf: „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form“
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Die Gemeinde Inzersdorf im Kremstal lehnt den EU‑Fiskalpakt in seiner jetzigen Form ab und fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag neu zu verhandeln und wachstumsfördernde Elemente aufzunehmen.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Andere
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition wird nach § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell beim Präsidenten des Nationalrates eingereicht.
Der Fiskalpakt begrenzt das Jahresbudgetdefizit auf 0,5 % des BIP und sieht automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung vor.
Die Gemeinde warnt, dass diese Vorgaben zu Ausgabenkürzungen, Privatisierungen und einem Rückgang von Arbeitsplätzen führen könnten.
Gemeinden und ihre Bürger würden besonders stark unter den Sparmaßnahmen leiden, etwa bei Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
