Zusammenfassung
Die Stadtgemeinde Tulln fordert ein Verbot für Banken, Zinsaufschläge in bestehenden Krediten zu erhöhen, und ein Gesetz, das spekulative Bankgeschäfte sowie Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler untersagt.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
Finanzwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Petition verlangt ein Gesetz, das Banken verbietet, die Zinsaufschläge bei bereits bestehenden Kreditverträgen zu erhöhen.
- Ein rechtlicher Rahmen soll geschaffen werden, der spekulative Bankgeschäfte untersagt.
- Banken sollen künftig nur noch ihr Kerngeschäft ausführen – Spareinlagen annehmen, Kredite an Wirtschaft, Privatkunden und öffentliche Körperschaften vergeben sowie Zahlungsverkehr abwickeln.
- Die Petition fordert, dass die Bundesregierung und der Nationalrat diese Maßnahmen gesetzlich verankern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.