Zusammenfassung
Der Gemeinderat Rabensburg fordert die österreichischen und europäischen Behörden auf, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, weil es das Weinviertel gefährdet.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Der Gemeinderat beantragt die geschäftsordnungsmäßige Behandlung seiner Petition gegen das geplante Atommüll‑Endlager in der Tschechischen Republik.
- Das geplante Endlager in Rasov bei Brünn liegt nur etwa 100 km von Rabensburg entfernt und stellt ein erhebliches Gesundheits‑ und Umweltrisiko für die Region dar.
- Der Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung, das Land Niederösterreich und die EU‑Institutionen auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um das Endlagerprojekt zu verhindern.
- Die Petition richtet sich auch an die europäischen Vertretungen der Gemeinden (Städtebund, Gemeindebund), damit diese das Thema in den EU‑Gremien vorbringen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.