Zusammenfassung
Der Gemeinderat Mistelbach bittet den Nationalrat, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, weil es die Gesundheit der Bevölkerung im Weinviertel gefährdet.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die Petition wird gemäß § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell eingereicht.
- Der Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung und das Land Niederösterreich auf, diplomatisch gegen das geplante Atommüll‑Endlager in Tschechien vorzugehen.
- Die Petition richtet sich an hochrangige Politiker*innen (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister, Landeshauptmann) sowie an die Parlamente (Nationalrat, Bundesrat, NÖ‑Landtag).
- Als Begründung nennt der Gemeinderat das erhöhte Gesundheits‑ und Gefahrenpotential für das Weinviertel, weil die Standorte nur etwa 100 km von Mistelbach entfernt liegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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