Petition zur Abschaffung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten in Österreich
abgestimmt am
14.06.2013
Zusammenfassung
Die Petition fordert die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland, Änderungen im Einkommensteuergesetz und eine großzügige Fristverlängerung, um rückwirkende Steuerforderungen für rund 150 000 österreichische Rentner*innen aus deutschen Pensionen zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV14.06.2013
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens soll rückwirkende Steuerforderungen für Renten aus Deutschland ab 2005 verhindern.
Der § 20 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes soll geändert werden, damit in Deutschland gezahlte Steuern als abzugsfähige Aufwendungen gelten.
Es wird um eine großzügige Handhabung der §§ 109 / 110 AO gebeten, damit Fristen verlängert und Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand möglich sind.
Bei der Berechnung des österreichischen Durchschnittssteuersatzes soll nur der Teil der deutschen Rente berücksichtigt werden, der tatsächlich in Deutschland steuerpflichtig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
