Zusammenfassung
Der Abgeordnete Werner Neubauer beantragt die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags, insbesondere für Witwen‑ und Waisenrentner, da er als veraltet und ungerecht angesehen wird.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Petition wurde gemäß § 100 (1) GOG‑NR eingereicht.
- Ziel ist die Streichung von § 13a Pensionsgesetz, das den Pensionssicherungsbeitrag regelt.
- Der Beitrag belastet besonders Witwen‑ und Waisenrentner stark und führt in vielen Fällen zu finanziellen Härtefällen.
- Durch die Angleichung der Beamtenpensionen an die ASVG‑Höchstpension ist die ursprüngliche Begründung des Beitrags nicht mehr aktuell.
Dokumente (PDFs)
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