Zusammenfassung
Eine Petition von drei Nationalratsabgeordneten fordert den österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und Gespräche mit Tschechien zu führen, um den Ausbau tschechischer Atomkraftwerke sowie den Bau eines Atommülllagers nahe der Grenze zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die Petition wird gemäß § 100 (1) GOG‑NR formell eingereicht und richtet sich an den Nationalrat sowie die Bundesregierung.
- Österreich soll alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau tschechischer Atomkraftwerke zu verhindern.
- Die österreichische Regierung soll bi‑ und multilaterale Gespräche mit der tschechischen Regierung sowie internationalen Partnern führen.
- Der geplante Atommülllagerstandort Boletice liegt nur 18 km von der österreichischen Grenze entfernt und stellt ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung dar.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.