Aufhebung des Waffenverbots für Zivildienstleistende im Polizeidienst
abgestimmt am
22.04.2010
Zusammenfassung
Die Petition fordert die Abschaffung des 15‑jährigen Waffenverbots für Zivildienstleistende, damit sie nach ihrem Dienst bei der Polizei arbeiten können.
einfache MehrheitXXIV22.04.2010
Andere
Zivildienst
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag bezieht sich auf das Berufsverbot für Polizisten, das im § 100 Abs. 1 Z 1 GOG verankert ist.
Im Zivildienstgesetz wird ein 15‑jähriges Waffenverbot für Zivildienstleistende festgelegt.
Wegen des Verbots können Zivildiener nicht mehr als Polizist arbeiten, weil die Polizei Bewerbungen nur von Personen unter 30 Jahren akzeptiert.
Der Antrag schlägt vor, das 15‑jährige Verbot zu streichen, um Zivildienstleistenden eine freie Berufswahl im Polizeidienst zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.