Petition zur Reform des Pensionskassengesetzes – Ausgleich für Kürzungen
abgestimmt am
22.09.2010
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern einen Ausgleich für massive Pensionskürzungen, die durch zu hohe Rechnungszinsen entstanden sind, und schlagen Steuer‑ und Garantie‑Maßnahmen vor, um das System sozial gerechter zu machen.
einfache MehrheitXXIV22.09.2010
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die im 1990‑er Jahren vereinbarten hohen Rechnungszinsen führten zu unrealistischen Ertragserwartungen, die später nicht mehr erreicht wurden.
Durch die zu hohen Zinsen kam es zu Pensionskürzungen von bis zu 45 %, insbesondere bei bereits pensionierten Personen, die keinen Ausgleich erhalten haben.
Die Petition schlägt ein Pauschalsteuermodell vor: Vorabversteuerung des gesamten Pensionskapitals mit dem Halbsteuersatz, dafür steuerfreie Rentenzahlungen.
Weiterhin wird die Einführung einer Mindestertragsgarantie von der Hälfte des Rechnungszinses gefordert, ohne dass die Versicherten die Kosten tragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
