Straffreiheit für Nicht‑Impfen gegen Blauzungenkrankheit
abgestimmt am
10.07.2009
Zusammenfassung
Die Petition fordert Straffreiheit für Landwirte, die die Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit ablehnen, und schlägt ein differenziertes Vorsorgeprogramm mit geringeren Sperrzonen, Informationskampagnen und gezielten Tests vor.
einfache MehrheitXXIV10.07.2009
Andere
Strafrecht
Tierschutz
Tiermedizin
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Landwirte sollen Straffreiheit erhalten, wenn sie die Zwangsimpfung aus Tierschutz‑ oder Managementgründen ablehnen.
Sperrzonen werden auf das notwendige Minimum reduziert und Tiertransport‑Kontrollen verschärft.
Eine breit angelegte Informationskampagne soll Landwirte, Tierärzte und Konsumenten über Risiken und Alternativen zur Impfung aufklären.
Impfungen oder alternative Tests dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für den Transport von Tieren in andere EU‑Staaten zwingend erforderlich sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.