Einrichtung von Tabak‑, Glücksspiel‑ und Sportwettenfachgeschäften für behindertenarbeitsplätze
abgestimmt am
15.11.2011
Zusammenfassung
Die Petition fordert die Schaffung von kombinierten Tabak‑, Glücksspiel‑ und Sportwettenfachgeschäften, um mehr selbstständige Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu ermöglichen. Dazu sollen das Glücksspielgesetz, das Tabakmonopolgesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz novelliert werden.
einfache MehrheitXXIV15.11.2011
Andere
Tabak
Handel
Industrie
Glücksspiel
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Die Petition wird gemäß § 100 (1) GOG‑NR formell eingereicht.
Im Glücksspielgesetz sollen die Absätze 12‑14 von § 16 geändert werden, damit Lotto und ähnliche Produkte nur über Tabakfachhandelsstellen verkauft werden dürfen.
Das Tabakmonopolgesetz soll § 14 und § 29 anpassen, sodass die Monopolverwaltung auch für Glücksspiel‑ und Sportwettenprodukte zuständig wird.
Das Behinderteneinstellungsgesetz soll § 1 Abs. 4 ergänzen, dass die neuen Fachgeschäfte als rechtliche Grundlage für selbstständige Behindertenarbeitsplätze gelten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.