Entschließungsantrag zum Schutz der Bienen vor Neonicotinoiden
abgestimmt am
14.05.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung zusammen mit Experten das geplante Teilverbot von drei Neonicotinoiden prüft, ein Umsetzungskonzept für Österreich erstellt und das Honigprogramm aufstockt, um Bienen zu schützen.
einfache MehrheitXXIV14.05.2013
Entschließung
Umwelt
Tierschutz
Tiermedizin
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf § 55 Abs. 1 GOG, um das Verfahren für Entschließungsanträge zu legitimieren.
Die Bundesregierung soll zusammen mit dem Unterausschuss und Fachleuten die EU‑Verordnung zum Teilverbot von drei Neonicotinoiden prüfen und ein österreichisches Umsetzungskonzept erarbeiten.
Ein Umsetzungskalender mit Zeitplan, Budgetangaben und einem jährlichen Bericht an das Parlament über Pestizidanwendungen soll erstellt werden.
Das Honigprogramm soll von 1,5 Mio. € aufgestockt werden, um Imker zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.