Untersuchung von ausländischer Einflussnahme, Überwachung und Bespitzelung im Parlament
abgestimmt am
11.12.2009
Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen Untersuchungsausschuss, um ausländische Einflussnahme, illegale Überwachung von Abgeordneten und Bespitzelung durch Behörden zu prüfen. Die Untersuchung wurde vorzeitig beendet, sodass viele Fragen offen bleiben.
einfache MehrheitXXIV11.12.2009
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
parlamentarische Immunität
parlamentarischer Ausschuss
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche ausländische Einflussnahme auf Abgeordnete und deren Umfeld zu untersuchen.
Er soll prüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden die parlamentarische Immunität umgangen haben, indem sie Abgeordnete nur als Zeugen statt als Beschuldigte behandelt haben.
Der Fall des Polizisten Uwe Sailer, der Daten an den Grünen‑Abgeordneten Karl Öllinger weitergab, wird als Beispiel für illegale Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld genannt.
Die Untersuchung wurde von den Regierungsparteien vorzeitig beendet, weil Ministerien nicht geladen wurden und wichtige Akten nicht vollständig übergeben wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
